Union und SPD wollen die Förderung endlich grundsätzlich reformieren. Gerät das Vorhaben schon vor dem ersten Schritt ins Stocken? Was das über die Prioritäten der schwarz-roten Koalition sagen würde.

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SIE GEHÖRT zu den wichtigsten bildungspolitischen Reformversprechen der schwarz-roten Bundesregierung, die "große Novelle", die Union und SPD für das BAföG angekündigt haben.

Und laut Koalitionsvertrag soll es schon im kommenden Wintersemester losgehen: mit einer Aufstockung der Wohnkostenpauschale um 60 Euro (16 Prozent) auf 440 Euro. In den beiden Jahren darauf, 2027/28 und 2028/29, sollen weitere Schritte folgen: Den Grundbedarf für Studierende wollen die Koalitionspartner dauerhaft ans Grundsicherungsniveau koppeln. Auch die Freibeträge sollen "dynamisiert werden", also regelmäßig nach einem vorher festgelegten Mechanismus steigen.

Bereits die Erhöhungen an sich sind bitter nötig. Laut dem MLP-Studentenwohnreport reicht die Wohnkostenpauschale derzeit nur an drei von 38 untersuchten Hochschulstandorten aus, und 62 Prozent der studentischen Haushalte gelten aufgrund ihrer Wohnkosten als finanziell überlastet. Gleichzeitig lag die Zahl der BAföG-Empfänger laut Statistischem Bundesamt zuletzt auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren, ihr Anteil an allen Studierenden bei nur noch 11,4 Prozent.

Der eigentliche – und lange überfällige – Paradigmenwechsel wären aber Dynamisierung und Anknüpfen an die Grundsicherung: Das BAföG käme raus aus den immer gleichen Streitigkeiten um die nächste Erhöhungsrunde, Verlässlichkeit träte für die Geförderten an die Stelle der bisherigen Entscheidungslogik nach Kassenlage.

Das BMFTR bleibt im Ungefähren

Wie wichtig das wäre, zeigt exemplarisch der aktuelle Streit in der Koalition, über den das Handelsblatt berichtet: Das CSU-geführte BMFTR von Dorothee Bär ringt demnach mit dem Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil über die Finanzierung der Reform. Während die Union darauf poche, die zusätzlichen Kosten fürs BAföG müssten vom Bundesfinanzministerium kommen, verweist die SPD auf den bestehenden Etat des BMFTR.

Auch für die Schüler soll das BAföG steigen, und so geht es um viel Geld: Allein in dieser Legislaturperiode vermutlich um mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich, die zuerst anstehende Erhöhung der Wohnkostenpauschale allein würde nach Berechnungen von Fraunhofer FIT in diesem Jahr 67 Millionen Euro kosten. Beschlossen werden sollte sie laut Handelsblatt bereits an diesem Mittwoch im Bundeskabinett, damit sie noch rechtzeitig vor der Sommerpause durch den Bundesrat gehen und zum September in Kraft treten kann. Bislang sei jedoch im Etat für den BAföG-Ausbau kein Geld reserviert.

Droht der angekündigte Systemwechsel schon vor dem Start im Haushaltsgerangel steckenzubleiben? Und was ist nun mit dem Kabinettstermin diese Woche?

Bärs Ministerium antwortet auf eine Reihe konkreter Einzelfragen des Wiarda-Blogs nur mit einem knappen zusammenhängenden Text, der im Ungefähren bleibt: Die konkreten Inhalte der geplanten BAföG-Reform würden unter Berücksichtigung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag im BMFTR erarbeitet und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das BMFTR habe gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Arbeit am Referentenentwurf aufgenommen und stehe "hierzu mit allen beteiligten Akteuren", einschließlich Finanzministeriums, "im steten Austausch, um die Reform zeitnah auf den Weg zu bringen und Verzögerungen zu vermeiden". Es sei das "erklärte Ziel des BMFTR, dass erste Verbesserungen bereits im kommenden Schul- bzw. Studienjahr 2026/27 spürbar sind".

"Bricht die Große Koalition ihr eigenes BAföG-Versprechen?"

Sehr konkret fällt demgegenüber die Kritik des Deutschen Studierendenwerks (DSW) aus. "Bricht die Große Koalition ihr eigenes BAföG-Versprechen?", fragt der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl. Das BAföG müsse höher, einfacher und digitaler werden, zu einem "Leuchtturmprojekt der Staatsmodernisierung" gemacht werden. Die Regierungsparteien hätten bei der Bundestagswahl gesehen, dass das Vertrauen der jungen Generation in sie schwinde. "Sie sollten dringend daran arbeiten, diese Stimmen zurückzugewinnen."

Die grüne Oppositionsabgeordnete Ayşe Asar kritisiert Ministerin Bär persönlich. Dass diese zwar Mittel für die Raumfahrt und die Games-Branche sichere, "aber bei der existenziellen Absicherung von Studierenden und Azubis schon im Haushalt 2026 mit 250 Millionen Euro weniger Bedarf gerechnet hat, entlarvt die Prioritätensetzung dieses Hauses".

Das Problem ist, dass es längst nicht nur um Prioritäten im BMFTR geht. CDU, CSU und SPD haben sich insgesamt gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf milliardenschwere Wahlgeschenke festgelegt – für Pendler, die Gastronomie und ältere Wählergruppen. Unter kräftiger Mitwirkung einiger Ministerpräsidenten, allen voran Markus Söder (CSU), bereits in den Koalitionsverhandlungen. Gemeinsam getragen – trotz innerparteilicher Mahnungen und Gegenwehr – von allen Koalitionspartnern. 

Allein die Erhöhung der Pendlerpauschale kostet im ersten Jahr rund 1,14 Milliarden Euro, so viel wie die gesamte BAföG-Reform bis 2029. Die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants schlägt mit bis zu vier Milliarden Euro jährlich zu Buche, die dritte Stufe der Mütterrente ab 2027, die Kritikern zufolge meist bereits bessergestellten Seniorinnen zugutekommt, mit weiteren fünf Milliarden Euro pro Jahr. Macht in Summe von 2027 an mindestens zehn Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr – während über 67 Millionen Euro für die BAföG-Wohnkostenpauschale gestritten wird.

"Ich mag mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung die Belange der jungen Generation derart sträflich vernachlässigen will", sagt der DSW-Vorstandsvorsitzende Anbuhl.

Appelle ohne eigene Kosten

Doch wenn Klingbeils Ministerium neulich per Rundschreiben alle Ressorts aufforderte, durch zusätzliche Einsparungen zur strukturellen Konsolidierung beizutragen, wenn CDU-/CSU-Fraktionschef Jens Spahn – ebenfalls im Handelsblatt – betonte, jede Entscheidung der Koalition müsse sich daran messen lassen, ob sie dem Wachstum diene, dann gilt all das erst, nachdem die wichtigsten Wahlgeschenke bereits verteilt worden sind.

Vorvergangene Woche haben die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen "Entschließungsantrag des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG" eingebracht, der die Bundesregierung "zum entschlossenen Handeln" bei der BAföG-Reform auffordert. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag viel vorgenommen, sagte der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs. "Jetzt gilt es schnell in die Umsetzung zu kommen."

Allerdings haben die Länder auch leicht reden. Bei einer BAföG-Erhöhung müssten sie nichts zahlen. Seit 2015 trägt die Rechnung allein der Bund. JMW
 

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